Menu

Erste Gesetzgeberische Hilfsmaßnahmen sowie Liquiditätshilfen wegen COVID-19

  1. Einleitung

    Die Situation aufgrund des Corona-Virus führt zu massiven Behinderungen und teilweise sogar zum vollständigen Stillstand des öffentlichen und sozialen Lebens mit weitreichenden Folgen für die nationale und internationale Wirtschaft. Unterstrichen wird diese Tatsache durch die Grenzschließungen mit weitreichenden Konsequenzen für den Personen- und Warenverkehr.

    Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

    Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr erste Maßnahmen beschlossen bzw. prüft diese, um diese Folgen abzumildern.

  2. Verbessertes Kurzarbeitergeld

    Der Bundestag hat am Freitag, den 13. März 2020, einstimmig eine befristete krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

    Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März in Kraft. Dabei wird das Kurzarbeitergeld per 1. März auch rückwirkend ausgezahlt. Mithin steht es als Kriseninstrument grundsätzlich unverzüglich zur Verfügung.

    Das Kurzarbeitergeld setzt tatbestandlich einen erheblichen Arbeitsausfall voraus. Diese Voraussetzungen sind nunmehr erfüllt, wenn der Arbeitsausfall.

    Darüber hinaus werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.

    Mit dem Kurzarbeitergeld sollen vor allem Unternehmen unterstützt werden, die unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist denkbar, dass dieses Instrument auch für andere Unternehmen interessant sein wird.

  3. Liquiditätshilfen

    Im Rahmen des beschlossenen Maßnahmenpakets zwecks Abwendung der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung zwei weitere Maßnahmen beschlossen:

    1. Steuerstundungen und weitere Maßnahmen

      Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert, in dem die die Bundesregierung die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert. Auch sonst nötige Steuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Ebenso wurde in Aussicht gestellt, dass auf die Vollstreckung von säumigen Steuern sowie die Verhängung von Säumniszuschlägen bis auf Weiteres verzichtet wird. Mit anderen Worten wird entweder die Liquidität direkt verbessert/geschont, oder bereits bestehende Steuer-Verbindlichkeiten sind im Rahmen der Prüfung einer Insolvenzantragspflicht aufgrund der Stundung nicht zu berücksichtigen. Zudem wird der ansonsten gesetzlich vorgesehene Verzugszins von 6% p.a. auf die Steuerschulden bis auf weiteres nicht zur Anwendung kommen.

    2. Liquiditätshilfen über die KfW

      Des Weiteren sollen Unternehmen erleichterte Liquiditätshilfen erhalten. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen der KfW ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa über die die KfW- und ERP-Kredite. Bei diesen Liquiditätshilfen handelt es sich nicht um Zuschüsse, sondern um Darlehen.

      Unternehmen können Kredite unter anderem für Investitionen, aber insbesondere auch zur Gewährleistung des laufenden Betriebs erhalten.

      Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich über durchleitende Hausbanken und Finanzierungspartner im Rahmen der bestehenden KfW-Programme. Für diese Darlehen übernimmt die KfW im Innenverhältnis die Risikoübernahme.

      Über die bereits bestehenden Programme wird die KfW Sonderprogramme einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

    3. Liquiditätshilfen der einzelnen Bundesländer

      Neben den Hilfen des Bundes haben auch einige Bundesländer föderale Hilfe in Aussicht gestellt. In Bayern beispielsweise wurde ein Zehn-Milliarden Hilfspaket geschnürt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Unter anderem werden spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro zur Verfügung gestellt, um kleinere Betriebe zu unterstützen.

  4. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Der deutsche Gesetzgeber bereitet zudem eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die gerade infolge der Corona-Epidemie in eine wirtschaftliche und damit finanzielle Schieflage geraten.

    Nach deutschem Insolvenzrecht ist ein Unternehmen verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, nachdem eine Insolvenzantragspflicht eingetreten ist (wegen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung), Insolvenzantrag zu stellen. Eine Verletzung dieser Antragspflicht ist für den verantwortlichen Geschäftsleiter strafbar. Sie kann ferner zur Folge haben, dass der antragspflichtige Geschäftsleiter den Gläubigern persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist.

    Der deutsche Gesetzgeber wird kurzfristig eine Lockerung dieser Regelung (lediglich in zeitlicher Hinsicht) bis vorläufig zum 30. September 2020 implementieren, um den betroffenen Unternehmen Zeit zu verschaffen, die in Aussicht gestellten staatlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können und so letztlich Insolvenzen abzuwenden.

    Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll sein, dass

    • der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht, und
    • aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Wir werden Sie weiter umgehend informieren, sobald diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde bzw. in diesem Zusammenhang weitere Informationen bekannt werden.

First German Legislative Support Due to COVID-19 and Granting Liquidity Lifelines

  1. Introduction

    The situation due to the coronavirus has resulted in a massive disruption and to some extent even in a complete standstill of public and social life with far-reaching consequences for the national and international economy. The recent border closures will have a further impact on the movement of people and goods.

    As a result, the German Federal Government has announced that it will provide several instruments to reduce the impact of the situation:

  2. Improved Short-Time Work Compensation (Kurzarbeitergeld)

    On Friday, 13 March 2020, the German Bundestag unanimously adopted a temporary improvement in the regulations for short-time work compensation.

    The regulation comes into (retroactive) force as of 1 March. Consequently, the short-time work compensation is available as a crisis instrument retroactively from 1 March on.

    The short-time work compensation in fact requires a considerable loss of work. These pre-requisites are met if the loss of working hours:

    In addition to the short-time work compensation, employers will receive reimbursement in full for the social security contributions which they have to pay even in the event of short-time working.

    The short-time work compensation is primarily intended to support companies that are suffering from supply bottlenecks or have to be closed down by the authorities due to health concerns. Given current developments, it is conceivable that this instrument will also be of interest to other companies.

  3. Liquidity Support

    As part of the package to tackle the corona crisis, the German Federal Government has adopted further measures:

    1. Tax deferrals and other tax measures

      In order to improve the liquidity of companies by tax measures, the German Federal Government has facilitated the deferral of tax payments. As a further measure, advance tax payments can be reduced for the benefit of the respective taxpayers. It was also announced that the enforcement of defaulting taxes and the imposition of surcharges for late payment will be waived for the time being. In other words: either the liquidity situation is directly improved or already existing tax liabilities do not have to be taken into account when a company has to undergo the insolvency test. 

      Finally, the statutory default interest of 6% p.a. on tax liabilities will be waived for the time being.

    2. Liquidity assistance through KfW (a German state-owned bank)

      Furthermore, companies are to receive facilitated liquidity support. To this end, the existing programs for liquidity support provided by KfW will be expanded and made available to more companies, for example through KfW- and ERP-loans. These liquidity supports are not grants but loans.

      Companies can obtain loans for investments, among other things, but especially also to fund ongoing operations.

      Financing is generally provided through intermediary house banks and financing partners under the existing KfW programs. For these loans KfW assumes the default risk.

      In addition, KfW is commencing special new programs. Under these programs, KfW will increase its risk assumption. Moreover, KfW is poised to offer syndicated structures.

    3. Other liquidity assistance provided by Federal States (Bundesländer)

      In addition to federal aid, some Federal States have also promised to provide additional support. In Bavaria, for example, a ten billion euro aid package has been put together to support the economy. Among other things, special guarantee frameworks and immediate financial aid between 5,000 and 30,000 euros will be available to support smaller businesses.

  4. Suspension of the duty to file for insolvency

    The German legislature is also preparing a change in law to suspend the duty to file for insolvency in order to protect companies that fall into economic and thus financial turmoil due to the corona epidemic.

    Under German insolvency law, a company is obliged to file for insolvency without delay, but at the latest within three weeks, if a reason to file comes into existence (due to bankruptcy and/or over-indebtedness). A violation of this duty to file for insolvency may lead to criminal prosecution of the responsible manager(s) and to personal liability.

    To mitigate these legal and economic consequences, the German legislature is planning a suspension of this duty to file for insolvency until 30 September 2020 in order to give the companies concerned time (i) to take advantage of the state aid measures envisaged and (ii) thus to ultimately avert insolvency.

    The pre-conditions for the suspension of the duty to file for insolvency will most likely be that:

    • the reason for insolvency is based on the effects of the corona epidemic, and
    • there are reasonable prospects of remediation of the insolvency situation (i.e., a positive going concern prognosis).

We will continue to inform you as soon as this measure comes into effect or further information becomes available.


Click here for a PDF of the full text